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Den Delegierten keine Hörner aufgesetzt!

Ausgerechnet in Ruswil, in der Geburtsstätte der CVP und im Mittelpunkt des Kantons Luzern fand die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern statt. Der durchaus als Ruswiler Tourismusdirektor durchgehender Ortsparteipräsident Fabian Stadelmann überbrachte die Grussbotschaft. Er mache es so wie der Name der musikalischen Unterhaltung. Kurz und bündig.

Parteipräsidentin Angela Lüthold und Marcel Dettling, SVP Nationalrat SZ warben vor 119 Delegierten für die Selbstbestimmungsinitiative. Es sei die wichtigste Abstimmung seit dem EWR-Nein. Es werde viel geredet, aber leider oft nur Seich, meinte Nationalrat Dettling zu den gegnerischen Argumenten. Nicht über Plakate, sondern über den Inhalt von Selbstbestimmung und der Direkten Demokratie wolle man reden, erklärte er die untypische SVP Kampagne. Die Rechte der Schweiz stehen in Gefahr und es solle sich niemand wundern, wenn die MwSt auf 15% ansteigen würde. Man wolle nichts Neues, sondern zurück ins Jahre 2012, als die Bundesverfassung noch als höchstes Regelwerk galt. Die Abstimmung wurde wenig überraschend einstimmig angenommen.

Überraschender dann der klare Entscheid der Delegierten zur Hornkuhinitiative. Dieses Gesetz soll nicht in die Verfassung, meinte die Mehrheit. 101 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja und 7 Enthaltungen brachten einen überraschend klaren Entscheid.

Noch klarer folgten die Delegierten Nationalrat Felix Müri zum Sozialversicherungsgesetz. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialmissbrauch musste angepasst werden. Schuld daran sei, wer kann es auch anders sein, der Europäische Gerichtshof. Niemand hat was gegen das Aufdecken von Sozialmissbrauch und jeder Fall der aufgedeckt werde, sei ein Erfolg für dieses Gesetz, sagt Müri. Der als Contra Redner eingeladene Jungfreisinnige Thomas von Allmen gab dem Berner-Parlament eine Schulnote 3. Es sei schludrig gearbeitet worden meinte der junge Liberale zu den Delegierten. Mit 114 Ja zu 1 Nein und 1 Enthaltung folgten sie jedoch dem Luzerner Nationalrat.

Einstimmig schickten die Delegierten Paul Winiker ins Rennen für den Regierungsrat. Man habe in den letzten 4 Jahren viel erreicht. Gerade rund ums Thema Sicherheit konnte viel gemacht werden und trotzdem wurden Kosten gesenkt. Viele Sicherheitsprojekte seien jetzt in Arbeit. Diese wolle er als Regierungsrat in der nächsten Legislatur vorantreiben.

Wahl-Götti vor 4 Jahren Kantonsrat Armin Hartmann brachte zum Schluss eine Laudatio. Paul Winiker habe seine Erwartungen als Regierungsrat mehr als erfüllt. Winiker geniesse seinen grössten Respekt.

Zum Schluss wurde Guido Müller als Fraktionspräsident verabschiedet. 10 Jahre Fraktionschef - ein Mann von Taten und nicht nur Worten - lobte Parteipräsidentin Angela Lüthold. Wichtig sei, das umzusetzen was das Volk möchte und was auf den Plakaten stehe. Auch wenn es manchmal im Leben einfacher ginge, verabschiedete sich Guido Müller aus der Parteileitung.

 

Roland Staub

Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern

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Rückblick und Ausblick 2018

Geschätzte Parteimitglieder

Bevor die grosse Sommerpause beginnt und schon die 1. Jahreshälfte der Geschichte angehört, möchte ich ein kurzes Resümée über die vergangenen sechs Monate abgeben und den Blick auf die 2. Hälfte des Jahres richten.

Standen wir doch gerade erst in der Kälte um für unser Referendum gegen das KEnG zu sammeln. Obwohl nicht alle Gemeinden sich an die Abmachungen der Staatskanzlei hielten und dadurch ca. 800 Unterschriften nicht rechtzeitigt beglaubigt worden sind, konnten wir dank Eurem Teamgeist und Eurem grossen Einsatz die 3690 Unterschriften einreichen. Besten Dank für Eure grossartige Leistung!

An der Abstimmung im Mai haben wir ein sehr gutes Resultat erzielt. Mussten wir doch im „Alleingang“ um die Wählergunst gegen das KEnG kämpfen. Kein Verband (Gewerbeverband / HEV) oder Gewerkschaft wollte uns unterstützen. Trotzdem ist es uns gelungen mit 42% ein sehr gutes Resultat zu erreichen! Wenn man bedenkt, dass im Kanton Solothurn dieselbe Abstimmung mit 70% gewonnen wurde, dies allerdings mit Mithilfe des HEV, welcher bei uns inaktiv blieb. Herzlichen Dank an Fredy Winiger und seinem Team für die fordernde und nicht ganz einfache Arbeit für dieses Anliegen.

An unserem Kadertag im Januar bekamen wir durch den Referenten Dr. Thomas Milic einen guten Einblick in den Formstand und das Image unserer Partei. Eine umfangreiche Befragung hatte gezeigt, dass unsere Partei als lösungsorientierte und volksnahe Partei gewertet worden ist, welche sich auch durch sehr gute Arbeit auszeichnet! Dies bedeutet nicht, dass wir uns ausruhen können. Nein, jetzt erst recht müssen wir alles daran setzten, unseren Weg weiterzugehen um unserem Land die Unabhängigkeit zu bewahren und dem Wohl der Schweiz sowie dem Kanton Luzern gerecht zu werden!

An der Ortsparteipräsidentenkonferenz hatte Nationalrat Werner Salzmann über das neue Waffengesetz referiert und es wurde ausführlich über die Einführung der neuen Home Page orientiert. Nicht zu vergessen, dass wir mit der OP Dierikon unsere 72. Ortspartei aufnehmen konnten. An dieser Stelle wünsche ich der neuen OP Durchhaltewillen, Mut etwas zu bewirken und viel Erfolg.

Im Kantonsrat wurden wichtige Geschäfte wie Trolleybusverlängerung zur Mall of Switzerland in Ebikon und der Bau eines Bushubs ohne Zustimmung der SVP genehmigt. Unter anderem wurde das Waldgesetz ohne Gegenstimme aktualisiert. Viel diskutiert wurde das Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern. Die SVP stellte sich hinter den Projektierungskredit mit der Auflage, dass der Regierungsrat ein klares Informations- und Kommunikationskonzept erarbeitet und rasch Gespräche mit den betroffenen Anwohnern, Quartier aufnimmt.

Mit „unserem“ Peter With hat der Kantonale Gewerbeverband einen neuen Präsidenten! Unserem Grossstadtrat und ehemaligen Präsidenten der WKP Stadt Luzern gratuliere ich hiermit herzlichst zu dieser Wahl. Der kantonale Gewerbeverband ist somit weiterhin in guten Händen!Mit Vroni Thalmann als Kantonsratspräsidentin konnte unsere Partei ebenfalls ihren guten Ruf festigen. Nun hat Vroni den Stab an Hildegard Meier-Schöpfer übergeben. Vroni hat sehr viel Engagement und Herzblut in das Präsidialjahr gesetzt. Wir danken Vroni für ihren tollen Einsatz.

 

Auch in unserer Parteileitung gab es Wechsel zu verzeichnen. Vroni Thalmann übernimmt das Amt des Strategiechefs von Räto Camenisch und Raimund Wenger übernimmt den Posten des Finanzchefs von Cornel Hurtet. Lieber Räto und lieber Cornel, ihr habt unserer Partei in den letzten Jahren wertvolle Unterstützung geboten und unsere Partei sehr gestärkt. Nochmals herzlichen Dank und für die Zukunft alles Gute. 

Wie Sie alle wissen, wird die Begrenzungsinitiative voraussichtlich Ende August eingereicht. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist unsere Bevölkerung seit dem Jahre 2002 von 7.2 Mio. auf 8.5 Mio. Personen gewachsen. Die SVP will mit der Volksinitiative eine massvolle Zuwanderung und sie auf ein vernünftiges Mass begrenzen. Wir danken allen, die Unterschriften gesammelt haben.

Folgende Themen werden Kantonsrat in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen:
Für die Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) läuft momentan die Vernehmlassung. Die Reform sieht vor allem einen neuen Kostenverteiler in der Volksschule vor und eine neue Regelung im Wasserbaubereich. Die Regierung sieht im ganzen Paket einen Steuerfussabgleich vor, das heisst der Kanton könnte die Steuern erhöhen und die Gemeinden müssten im gleichen Ausmass die Steuern senken. Nebst den Finanzen wird das Wasserbaugesetz total überarbeitet.

Im September werden unter anderem zwei kantonale Volksinitiativen zur Abstimmung kommen, nämlich: «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr». Die "Selbstbestimmungsinitiative (Schweizer Recht statt fremde Richter)" wird im November zur Abstimmung gelangen.

Wir arbeiten an dem neuen Webauftritt für sämtliche Ortparteien.Somit werden wir in Zukunft in allen Gemeinden mit einer einheitlichen SVP-Webseite vertreten sein. Nebst unserem politischen und organisatorischen Engagement galt es auch die Wahlen 2019 einzuläuten. Die Wahlkommission unter der Leitung von Fredy Winiger hat schon seit längerem die Arbeit aufgenommen. Das Parteiprogramm ist provisorisch aufgegleist und die Wahlkreise sind angehalten geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen. Unser gemeinsames Ziel ist, in allen Wahlkreisen eine volle Liste zu präsentieren. Erfolg kommt nicht von alleine und darum sind wir auf den Einsatz jeden Mitgliedes angewiesen.

Ich wünsche Ihnen etwas ruhigere Tage und einen erholsamen Sommer. Gestärkt mit viel Energie und Motivation gehen wir in der politischen Arbeit weiter. Viel Engagement wird von uns erwartet. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Werte erhalten bleiben und das Schweizer Volk immer das letzte Wort hat.

    Herzlichen Dank!

 

 

   Angela Lüthold,

   Präsidentin

 Parteiprogramm 2015 - 2019

Wenn Sie sich auch für einen Beitritt zur SVP Schwarzenberg - sei es als Aktivmitglied oder als Gönner - interessieren, so würden wir uns freuen, wenn Sie sich via Kontaktformular hier auf unserer Homepage melden oder uns eine Email schreiben.